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Kein Krieg gegen Flüchtlinge! Kampf dem Militarismus!

Aufruf zur Kundgebung des Arbeitskreis 8. Mai zum Anti-Kriegstag am 1. September 2015 um 16:00, Hauptwache Frankfurt/Main – anschließend gehen wir gemeinsam zum DGB-Haus, um an der Veranstaltung zum Anti-Kriegstag teilzunehmen.

1990: Die „neue Weltordnung“ beginnt

Vor 25 Jahren rief US-Präsident George Bush senior die „neue Weltordnung“ aus und bombardierte den Irak. Der Krieg und die folgende tödliche Blockade waren das unmissverständliche Signal, was mit einem Land passiert, wenn es in das Fadenkreuz der großen kapitalistischen Staaten gerät. Es folgte die endlose Reihe von Kriegen, die von den NATO- und EU-Staaten begonnen wurde und die bis heute reicht. Mit den Bürgerkriegen in Jugoslawien betrat auch Deutschland wieder die Weltbühne als Kriegsmacht. Es begann mit der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens im Alleingang, ging weiter mit der logistischen Unterstützung der kroatischen Armee und schließlich bis zur Bombardierung Serbiens durch deutsche Tornados. Die Wiederkehr des deutschen Militarismus wurde verkörpert durch die grüne Propaganda von der „Verhinderung eines zweiten Auschwitz“. Hunderttausende Menschen wurden zur Flucht gezwungen. Empfangen wurden sie von einer Bundesrepublik, in der rassistische Pogrome wüteten und das Asylrecht abgeschafft wurde. Neonazis – unterstützt von staatlichen Organen – zündeten ungehindert Menschen an. Es waren dieselben Sprüche und dieselbe Hetze von CDU/CSU, FDP und SPD, wie wir sie heute hören und es sind dieselben Absichten: Noch weniger Rechte, noch mehr Abschottung, noch mehr Spaltung.

Wer sind die Barbaren?

Mit dem „elften September“ 2001 wurde ein neues Feindbild geschaffen: Der Islam. Es folgte die nächste Welle der Kriege, jetzt im Zeichen des „Kriegs gegen den Terror“ und für die „westlichen Werte“: Afghanistan wurde in Schutt und Asche gelegt, der Irak endgültig zum Abschuss freigegeben. Die Reihe ging weiter mit Libyen, Syrien und einer nie da gewesenen Zerstörung Palästinas. Das Aufkommen einer Erscheinung wie dem IS reiht sich ein in die mehr als 40jährige Geschichte imperialistischer Destabilisierungstaktik im Nahen und Mittleren Osten, um Bevölkerungen zu spalten und militärische Interventionen zu rechtfertigen. Aktuell geraten dabei die verschiedenen Teile der kurdische Bewegung ins Visier oder Kalkül imperialistischer Aggression. In unterschiedlichen Konstellationen rauben die NATO-Staaten Millionen von Menschen die Lebensgrundlage. Länder, die sich zuvor eine gewisse eigenständige Entwicklung erarbeitet haben werden von ihnen in Chaos und Elend gestürzt. Die von ihrer Barbarei betroffenen nennen sie Barbaren und Rückständige. Für ihre „höherwertige Zivilisation“ mobilisieren sie zunächst Intellektuelle und „Denker“ und dann tausende Rassisten auf der Straße. Sie führen einen Krieg gegen Flüchtlinge. Mehr als 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht, so viele wie noch nie seit 1945. Der Tod Tausender auf der Flucht wird als unvermeidbar hingenommen oder mit heuchlerischen Krokodilstränen bedacht, die brennenden Flüchtlingsheime als Vorwand zur Verschärfung von Gesetzen genutzt.

Das Recht des Stärkeren

Das Jahr 2014 brachte eine erneute Zäsur. Mit dem aggressiven Vorgehen der EU und der NATO in der Ukraine zeichnete sich deutlicher als zuvor die Gefahr eines Kriegs zwischen den großen Mächten ab. Mit der Verlegung der NATO-Truppen an die russischen Grenzen und dem andauernden Zündeln in der Ostukraine wird der Machtanspruch Deutschlands und der USA auf diese strategisch wichtige Region brachial durchgesetzt. Zugleich wird Griechenland als NATO-Bastion ausgebaut, die Aufrüstung im Mittelmeer vorangetrieben. Die Interessen der imperialistischen Staaten prallen aufeinander, der Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist zur Tagesordnung geworden. Die NATO ist dabei der Aggressor und Russland in der Defensive. Zugleich nehmen die Widersprüche zwischen den USA und der BRD sowie innerhalb der EU zu. Dies ist die „neue Weltordnung“, die uns vor 25 Jahren angekündigt wurde: Verschärfte Konkurrenz um Rohstoffe und Absatzmärkte, die mit kriegerischen Mitteln ausgetragen wird. Das Recht des Stärkeren ist ihr Gesetz, im Innern durchgesetzt durch faschistische Banden, wie jüngst in der Ukraine.

Die Antwort bleibt aus

Die Friedensbewegung ist in einer schweren Krise seit der großen Niederlage der Friedenskräfte 1989/1990 durch das Ende des real existierenden Sozialismus. SPD und Grüne, deren Basis früher zum Teil bei der Friedensbewegung waren, sind zu den wichtigsten Kriegsparteien geworden. In der Linkspartei streben viele nach Regierungsfähigkeit, die die Kriegsfähigkeit voraussetzt. Die DGB-Spitze arbeitet mit dem Verteidigungsministerium zusammen und schwächen große Teile der Basis, die sich nicht für Kriegspolitik instrumentalisieren lassen wollen. Zugleich versuchen neurechte Kräfte in der Friedensbewegung insbesondere den deutschen Imperialismus zu entlasten und wollen die Logik durchsetzen: Wir sind weder rechts noch links – was nur den Rechten nutzt. Eine „nationale“ Friedensbewegung würde den Generälen der Bundeswehr und den Berliner Ministern gefallen. Von anderer Seite wird jede Kritik am US-Imperialismus und an Israels Besatzungs- und Kriegspolitik als antisemitisch verunglimpft und damit nicht nur Antisemitismus relativiert, sondern auch konsequenter Antimilitarismus verhindert. Auch das gefällt den Damen und Herren Kriegstreibern und ist längst deutsche Staatsdoktrin.

Wer ist verantwortlich?

Wir brauchen eine Anti-Kriegs-Bewegung, die sich konsequent gegen jeden imperialistischen Angriffskrieg stellt und die Solidarität mit den Geflüchteten sowie Widerstand gegen Neofaschisten organisiert. Wir brauchen eine Anti-Kriegs-Bewegung, die das Interesse der großen Konzerne am Krieg aufdeckt und daran erinnert, dass sie es schon zweimal waren, die uns in Weltkriege für ihre Ziele gestürzt haben. Eine kapitalistische Welt ohne Kriege ist nicht möglich.

Erinnern wir uns an die Worte Rosa Luxemburgs: „Für die Kriegsgefahr sind die Klassen verantwortlich, die den Rüstungswahn zu Wasser und zu Lande unter Vorwand der Sicherung des Friedens unterstützen.“ Wir machen keinen Frieden mit dem Kapitalismus.

Arbeitskreis 8. Mai Frankfurt am Main

20.06.2015: Nazi-Aufmarsch blockieren

20.06.2015: Nazi-Aufmarsch blockieren

Für den 20.06. mobilisieren Nazi-Hooligans aus ganz Deutschland nach Frankfurt/Main. Wir wollen gemeinsam verhindern, dass sie ihren Hass und ihre Gewalt verbreiten können.

Aktuelle Infos gibt es auf:


Aktionswoche voller Erfolg

Die Aktionswoche, die Demo und das Konzert waren ein voller Erfolg. Viele Menschen diskutierten mit uns über Neonazis und Krieg, die Demo war kraftvoll und ein bisschen größer als letztes Jahr, das Konzert auf der Hauptwache rockte und begeisterte viele verschiedene Menschen, die sich freuten über diesen Ausdruck internationaler Solidarität. Hier kommt bald ein Bericht, Fotos und ein Filmchen.

Polizei prügelt Rassistenaufmarsch durch

Gestern prügelte die Polizei den Aufmarsch der Nazis und Rassisten um Heidi Mund durch. IG Metaller wurden verletzt, die VVN-Fahne angegriffen. Eine angemeldete IG-Metall-Kundgebung wurde aufgelöst. Der Römer wurde eingekesselt. All dies sind illegale Maßnahmen der Polizei.
Kommt auf die Hauptwache zur Aktionswoche für weitere Infos.
Heute Abend, 19:30: Markus Bernhardt zur Entwicklung der neuen rechten Bewegungen